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AGB

Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen der Apograph GmbH
(nachfolgend: Apograph GmbH)

1. Allgemeines

1.1. Apograph GmbH erbringt ihre Leistungen für ihre Kunden (nachfolgend auch Besteller) ausschließlich zu ihren Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen. Alle Vereinbarungen erhalten nur durch Bestätigung der Apograph GmbH Gültigkeit. Einkaufsbedingungen des Bestellers oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie von Apograph GmbH als Zusatz zu diesen Auftragsbedingungen bestätigt werden.

1.2. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen oder sonstigen, von ihm verwendeten Bedingungen werden hiermit von Seiten Apograph GmbH ausdrücklich widersprochen.

1.3. Die vom Besteller bestellten oder in Auftrag gegebenen Produkte werden nachstehend auch als Vertragsgegenstand oder Liefergegenstand bezeichnet. Soweit die vom Besteller bestellten oder in Auftrag gegebenen Produkte als Liefergegenstand bezeichnet werden, wird damit nicht die Verpflichtung von Apograph GmbH begründet, die vom Besteller bestellten oder in Auftrag gegebenen Produkte an den Besteller zu versenden; eine Versendung schuldet Apograph GmbH nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Der Besteller ist, sofern keine hiervon abweichende, ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, verpflichtet, die von ihm bestellten oder in Auftrag gegebenen Produkte im Werk von Apograph GmbH in Pforzheim abzuholen (Holschuld, keine Vereinbarung einer Schick- oder Bringschuld).

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Angebote von Apograph GmbH an Besteller sind bis zur Annahme durch den Besteller freibleibend und können daher bis zum Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung oder bis zur Abholung oder Auslieferung des jeweiligen Vertragsgegenstandes von Apograph GmbH jederzeit widerrufen werden.

2.2. Angebote und Bestellungen des Bestellers werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Abholung oder Auslieferung des Vertragsgegenstandes durch Apograph GmbH rechtsverbindlich.

2.3. Apograph GmbH behält sich Änderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand dadurch für den Kunden keine unzumutbaren Veränderungen erfährt. Apograph GmbH ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte hinzuzuziehen.

2.4. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Preise, Leistungen und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.

2.5 Im Falle der Anfertigung von Erstmustern für eine Bestellerfreigabe steht ein ggfs. bereits abgeschlossener Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass

- der Besteller von ihm zu beschaffendes Material / Unterlagen Apograph GmbH in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt hat und
- der Besteller die Erstmuster freigegeben hat und
- Apograph GmbH den Auftrag schriftlich bestätigt oder mit der Produktion begonnen hat.

3. Umfang der Leistungen / Pflichten des Bestellers

3.1. Für den Umfang der Leistungen sind die Angaben von Apograph GmbH in der Auftragsbestätigung (soweit keine Auftragsbestätigung vorliegt: die Angaben in deren Angebot) maßgeblich.

3.2. Der Besteller übernimmt für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Spezifikationen, Lehren, Muster die volle Verantwortung. Sämtliche Angaben über Abmessungen und dergleichen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Apograph GmbH. Der Besteller garantiert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte verfügt, insbesondere sämtliche erforderlichen geistigen Schutzrechte oder die erforderlichen Nutzungsrechte sowie sonstigen erforderlichen Berechtigungen (z.B. nach dem Münzgesetz) und dass die Erbringung der von ihm beauftragten Leistung durch Apograph GmbH nicht gegen gesetzliche Verbote verstößt oder Rechte Dritter verletzt.

3.3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden zu bearbeitende Produkte vom Besteller bei Apograph GmbH in Pforzheim angeliefert und nach Leistungserbringung durch Apograph GmbH vom Besteller abgeholt. Apograph GmbH übernimmt keine Kosten für Lieferung und Abholung.

3.4. Soweit im Angebot nicht etwas anderes definiert wurde, werden zu bearbeitende Produkte vom Besteller frisch aus der Herstellung (z. B. prägefrisch) und frei von Oberflächenverunreinigungen sowie Korrosion/Oxidation angeliefert. Falls dies im Einzelfall nicht eingehalten wird, kann Apograph GmbH soweit möglich eine kostenpflichtige Vorbehandlung anbieten. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

Zur größtmöglichen Vermeidung zusätzlicher Kosten sind zu bearbeitende Waren (z. B. Münzen) daher vom Besteller nach Präge-Losen bzw. Fertigungschargen getrennt und gekennzeichnet anzuliefern. Erfüllt der Besteller die Voraussetzung einer chargenreinen Anlieferung nicht, können erneut Kosten für die Arbeitsvorbereitung anfallen, die der Besteller zu tragen hat.

Apograph GmbH versucht stets, ihrem hohen Qualitätsanspruch gerecht zu werden. Trotzdem muss eine Ausschussrate berücksichtigt werden, um das Risiko von Unterlieferungen zu minimieren. Kalkuliert wird mit einer Ausschussrate von üblicherweise bis zu 10 %. Für den kalkulierten Ausschuss schuldet Apograph GmbH dem Besteller keine Ersatzleistungen. Die jeweilige, zu erwartende Ausschussrate kann nach einer Erstbemusterung auf Anfrage genauer abgeschätzt werden. Nicht „verbrauchte“ Waren des Bestellers sowie die Ausschussstücke wird Apograph GmbH dem Besteller zurückgeben (es gelten insoweit die Regelungen dieser Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen, insbesondere betreffend Transportkosten, Lieferzeit, Gewährleistung und Haftung).

Aus produktionstechnischen Gründen behält sich Apograph GmbH branchenüblich eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % vor.

4. Preise

4.1. Alle Preise für Leistungen von Apograph GmbH gelten – sofern keine anderslautende, schriftliche Bestätigung erfolgte – ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versicherung, Transport, Zoll etc, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (Nettowarenwert). Kosten für (Einzel-)Verpackung, Verpackungsmaterial, Transport, Zoll, Versicherung, etwaiger Einfuhrumsatzsteuer sind in den Preisen nicht enthalten und sind vom Besteller zu tragen.

4.2. Soweit Leistungen auf Stundennachweis erbracht oder angeboten werden, verstehen sich die Preise zuzüglich anfallender Kosten für Fahrten und Unterbringung sowie zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer.

4.3. Preisangaben sind solange unverbindlich, bis ein Vertrag zwischen Apograph GmbH und dem Besteller zu Stande gekommen ist.

5. Lieferzeit

5.1. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, so hat der Besteller den Vertragsgenstand im Werk von Apograph GmbH in Pforzheim, Deutschland, abzuholen. Sämtliche Kosten, einschließlich einer von Apograph GmbH abzuschließenden Transportversicherung, trägt auch bei Vereinbarung einer Versendung des Vertragsgegenstandes an eine vom Besteller zu benennende Adresse in jedem Fall der Besteller. Lieferungen erfolgen ab Werk in Pforzheim, Deutschland.

5.2. Als Lieferzeit gilt der in der Auftragsbestätigung von Apograph GmbH schriftlich festgelegte Termin. Stellt der Besteller von ihm zu beschaffende Unterlagen oder von ihm zu lieferndes Vormaterial nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, zum Beispiel nicht chargenrein (vgl. auch Ziffer 3.4.) zur Verfügung, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um diesen Zeitraum der Verzögerung.
 
Falls als Lieferzeit kein Endtermin, sondern ein Zeitraum, innerhalb dessen Apograph GmbH seine Leistungen erbringt (Bearbeitungszeit), vereinbart wird, beginnt die Bearbeitungszeit in jedem Fall erst dann zu laufen, wenn

- der Besteller von ihm zu beschaffendes Material / Unterlagen Apograph GmbH in ausreichender
Zahl zur Verfügung gestellt hat und
- der Besteller anzufertigende Erstmuster freigegeben hat und
- Apograph GmbH den Auftrag oder die Bearbeitungsdauer schriftlich bestätigt hat.

Stellt der Besteller von ihm zu beschaffende Unterlagen oder von ihm zu lieferndes Vormaterial nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, zum Beispiel nicht chargenrein (vgl. auch Ziffer 3.4.) zur Verfügung, so verlängert sich die Bearbeitungszeit entsprechend um diesen Zeitraum der Verzögerung.
5.2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf Apograph GmbH die Liefergegenstände zur Auslieferung oder Abholung bereitgestellt und dem Besteller die Versandbereitschaft oder Abholbereitschaft mitgeteilt hat oder der Liefergegenstand das Werk von Apograph GmbH verlassen hat.

5.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten von Apograph GmbH liegen, soweit solche Ereignisse auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von Apograph GmbH nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Ereignisse wird Apograph GmbH in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

5.4. Falls Apograph GmbH in Verzug gerät, muss – soweit gesetzlich vorgesehen – der Besteller Apograph GmbH eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als abholbereit oder versandbereit gemeldet wurde.

5.5. Teillieferungen sind zulässig.

6. Zahlung

6.1. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Abholung wenn nichts anderes vereinbart wurde. Wurde vereinbart, dass Apograph GmbH den Vertragsgegenstand an eine vom Besteller zu benennende Adresse versendet, erfolgt die Rechnungsstellung bei Versand. Kann die Abholung oder der Versand abholbereiter oder versandbereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig.

6.2. Sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.

6.3. Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind und der Besteller bei Apograph GmbH alle noch offenen Rechnungsbeträge ausgeglichen hat oder gleichzeitig ausgleicht.

6.4. Wechsel werden von Apograph GmbH nur aufgrund besonderer Vereinbarungen hereingenommen. Die Hereinnahme von Wechsel oder Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten trägt der Besteller.

6.5. Der Besteller ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegenüber Apograph GmbH aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.6. Bei Verzug ist Apograph GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz – bei Nachweis eines höheren Satzes der von Apograph GmbH an deren Bank zu entrichtenden Sollzinsen, diesen Zinssatz – zu berechnen. Bei unregelmäßiger und unpünktlicher Zahlung des Bestellers, bei Zweifeln über seine Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft darf Apograph GmbH die sofortige Bezahlung oder Sicherheiten für erfolgte und ausstehende Lieferungen fordern und bis zum Erhalt dieser Sicherheiten weitere Lieferungen einstellen. Ferner ist Apograph GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder bei Verschulden Schadensersatz zu verlangen. Apograph GmbH kann außerdem die Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen, deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Apograph GmbH.

7.2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem jedoch nur mit Zustimmung von Apograph GmbH gestattet.

7.3. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes tritt der Besteller schon jetzt an Apograph GmbH ab; Apograph GmbH nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes von Apograph GmbH ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber Apograph GmbH nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.

7.4. Auf Verlangen von Apograph GmbH hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung zu machen, und zwar insbesondere Apograph GmbH eine Liste der Schuldner mit Namen und Anschrift, der Höhe der Forderung und dem Datum der Rechnungsstellung zu erteilen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
7.5. Eine etwaige Be- und Verarbeitung des Vertragsgegenstandes nimmt der Besteller für Apograph GmbH vor, ohne dass Apograph GmbH hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung des Vertragsgegenstandes mit anderen, Apograph GmbH nicht gehörenden Waren, steht Apograph GmbH der dabei entstehende Miteigentumsanteil einer neuen Sache im Verhältnis des Faktoren- Wertes zu den übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum einer neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller Apograph GmbH im Verhältnis des Faktoren-Wertes der verarbeiteten bzw. der verbundenen oder vermischten Vertragsgegenstandes Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für Apograph GmbH verwahrt.

7.6. Wird der Vertragsgegenstand zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Faktoren-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen der anderen Ware weiterveräußert wird.

7.7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in den Vertragsgegenstand oder in die im Voraus abgetretene Forderung hat der Verkäufer Apograph GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

7.8. Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über den Vertragsgegenstand und zur Einziehung der abgetretenen Forderung erlischt im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie bei Vermögensverfall – insbesondere bei Stellung eines Insolvenzantrages – des Bestellers. In diesen Fällen ist Apograph GmbH berechtigt, den Vertragsgegenstand in Besitz zu nehmen und ist der Besteller zur Herausgabe des Vertragsgegenstandes an Apograph GmbH verpflichtet, ohne dass Apograph GmbH zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklären muss. Der Besteller ist auch dann zur Herausgabe des Vertragsgegenstandes verpflichtet, wenn er diese mit anderen beweglichen Sachen verbunden hat und zur Herausgabe eine Demontage erforderlich ist. Diese Verpflichtung gilt nur dann nicht, wenn der Vertragsgegenstand ein wesentlicher Bestandteil zu einer einheitlichen Sache im Sinne von § 947 BGB geworden ist. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Vollkaufmann, so liegt in der Rücknahme des Vertragsgegenstandes nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von Seiten von Apograph GmbH ausdrücklich erklärt wird.

7.9. Apograph GmbH verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die Forderung um 10 % oder mehr übersteigt.

8. Abnahme und Prüfung

8.1. Zum Abschluss einer Transportversicherung ist Apograph GmbH nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers verpflichtet. Die Kosten trägt der Besteller.

8.2. Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand sofort nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung sind auch entsprechende Stichproben vorzunehmen. Die Untersuchungs- und Rügepflicht erstreckt sich auch auf eine eventuelle Montageanleitung und die Lieferung einer zu großen oder zu geringen Menge. Aus produktionstechnischen Gründen behält sich Apograph GmbH branchenüblich eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % vor.

8.3. Der Vertragsgegenstand gilt als abgenommen, wenn Beanstandungen sofort erkennbarer Mängel nicht unverzüglich nach Erhalt des Vertragsgegenstands erfolgen.

9. Mängelansprüche, Verjährung

9.1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Leistungen oder wegen erkennbarer Mängel sind Apograph GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die betreffenden mangelhaften Teile auf Verlangen von Apograph GmbH an diese zurückzusenden. Spätere Reklamationen brauchen von Apograph GmbH nicht mehr berücksichtigt werden. Versteckte Mängel, die auch nicht durch Stichproben erkennbar sind, sind Apograph GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Bei versteckten Mängeln haftet Apograph GmbH nur innerhalb der gesetzlichen Frist nach Erkennbarwerden; längstens jedoch innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängeln gilt der Vertragsgegenstand unter Ausschluss von Ansprüchen wegen unvollständiger, unrichtiger und mangelhafter Lieferung als genehmigt.

9.2. Falls Apograph GmbH nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu leisten hat, übernimmt der Besteller das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Bei Farbangaben aufgrund der RAL-Tabelle wird Gewähr für die Einhaltung der Toleranzen nach dem Stand der Technik geleistet. Andere Farbangaben werden nach Farbfächer nachgestellt. Farbmusterkataloge werden dem Besteller gegen gesonderte Vergütung zur Verfügung gestellt.
9.3. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht Apograph GmbH ebenso wenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung von Apograph GmbH vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

9.4. Apograph GmbH appliziert feinste Finishes in unterschiedlichen Ausführungen. Derartige Finishes können durch mechanische Einwirkungen und durch Kontakt mit chemischen Mitteln (z.B. Reinigungsmittel) beschädigt werden. Apograph GmbH hat keinen Einfluss auf die mechanischen und chemischen Einwirkungen bei der Weiterverarbeitung, beim Gebrauch und bei der Reinigung; Apograph GmbH übernimmt in solchen Fällen daher keine Gewährleistung für die Beständigkeit der Oberflächen und der Färbung. Der Besteller ist verpflichtet, gegebenenfalls rechtzeitig, z.B. an Erstmustern, geeignete Prüfungen durchzuführen, um die Eignung der von Apograph GmbH gelieferten Oberflächen und Drucke für die jeweilige Weiterverarbeitung und für den jeweiligen Verwendungszweck festzustellen.

9.5. Einige Effekt-Finishes enthalten Partikel von Edelmetall oder Edelstein. Eventuelle Mengen- oder Qualitätsangaben beziehen sich auf das Rohmaterial, das dem Effektlack beigemischt wird. Da sich das beigemischte Material im verarbeiteten Effektlack nicht homogen verteilt, übernimmt Apograph GmbH keine Gewähr dafür, dass auf jedem fertiggestellten Stück eine Mindestmenge des beigemischten Materials nachweisbar ist.

9.6. Apograph GmbH strebt stets eine höchstmögliche Prozesssicherheit zur Erreichung des gewohnten Qualitätsstandards an. Soweit im Einzelfall nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, wird bei Druckdienstleistungen und metallischen Veredelungen das höchste Augenmerk auf das optische Erscheinungsbild des Arbeitsergebnisses gelegt. Daher können bei den von Apograph GmbH applizierten Finishes, insbesondere bei galvanisch abgeschiedenen Metallen, auf dem bearbeiteten Produkt außer dem vom Kunden gewünschten Metall weitere Metalle nachweisbar sein.

9.7. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Bereitstellung des Vertragsgegenstandes zur Abholung und Mitteilung der Abholbereitschaft oder, falls eine Lieferung des Vertragsgegenstandes an den Besteller vereinbart wurde, nach Lieferung (Datum der Übergabe an die Transportperson), wenn nicht ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist. Verzögert sich die Abholung oder der Versand ohne Verschulden von Apograph GmbH, so erlischt die Haftung spätestens 18 Monate nach Abholbereitschaft oder Versandbereitschaft. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

9.8 Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an Apograph GmbH zurückzugeben. Apograph GmbH übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung von Apograph GmbH Änderungen an den bereits beanstandeten Waren vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge bessert Apograph GmbH nach ihrer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz.

9.9. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt, wenn Apograph GmbH eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Mangels im Sinne dieser Auftragsbedingungen fruchtlos verstreichen lässt.

9.10. Keine Ansprüche des Bestellers bei Mängeln bestehen:

- bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Besteller oder seiner Abnehmer entstanden sind;
- wenn gesetzliche oder von Apograph GmbH erlassene Verarbeitungs- und Behandlungsvorschriften von dem Besteller oder seiner Abnehmer nicht befolgt werden, es sei denn, dass der Mangel nicht auf diese Nichtbeachtung zurückzuführen ist;
- wenn der Vertragsgegenstand aufgrund der Vorgaben des Bestellers, insbesondere nach von ihm gelieferten Vormaterial oder nach von ihm überlassenen Zeichnungen erstellt wurde und der Mangel des Liefergegenstandes auf dieses Vormaterial oder die Vorgaben-Zeichnungen zurückzuführen ist.

10. Sonstige Haftung

10.1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen Apograph GmbH ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Apograph GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Vor allem haftet Apograph GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
10.2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wenn Apograph GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

10.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Apograph GmbH, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

10.4. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschaden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

11. Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte Dritter

11.1. Apograph GmbH behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Ähnliches, Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne vorherige Zustimmung von Apograph GmbH Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Werkzeuge, Vorlagen oder Entwürfe, die von Apograph GmbH oder im Auftrag von Apograph GmbH für die Durchführung einer Bestellung hergestellt wurden, verbleiben auch nach Durchführung des Auftrags Eigentum von Apograph GmbH. Soweit für die Erstellung von Vorlagen, Mustern oder Entwürfen besondere Kosten in Rechnung gestellt werden, bedeutet dies nicht, dass die Vorlagen Eigentum des Kunden werden; sie bleiben aber für den Kunden reserviert.

11.2. Apograph GmbH verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

11.3. Eine Prüfung, ob die vom Besteller beigestellten Unterlagen keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt dem Besteller. Der Besteller ist des Weiteren verpflichtet, zu prüfen, ob der von ihm beabsichtigte Auftrag gegen gesetzliche Verbote, zum Beispiel des Münzgesetzes, verstößt. Wird Apograph GmbH von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der vom Besteller beigestellten Unterlagen und Vorlagen wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so hat der Besteller Apograph GmbH bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzungen zu unterstützen und Apograph GmbH sämtlichen Schaden (einschließlich Anwalts- und Prozesskosten), der Apograph GmbH dadurch entsteht, zu ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn Apograph GmbH wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, zum Beispiel des Münzgesetzes, in Anspruch genommen wird.

12. Gefahrübergang

12.1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt und/oder wenn Apograph GmbH die Frachtkosten trägt.

12.2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Für diese Zahlungs- und Lieferungsbedingungen sowie die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen Apograph GmbH und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Erfüllungsort für die Zahlung und für die Lieferung ist Pforzheim.

13.3. Gerichtsstand ist der Sitz von Apograph GmbH, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Apograph GmbH kann auch bei dem für den Sitz des Bestellers zuständigen Gericht klagen.

13.4. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von Apograph GmbH.